All­ge­meine Geschäftsbedingungen

 

Inhalts­ver­zeichnis

  1. Gel­tungs­be­reich
  2. Leis­tungen des Anbieters
  3. Ver­trags­schluss
  4. Wider­rufs­recht
  5. Preise und Zahlungsbedingungen
  6. Unter­schreitung der Min­dest­teil­neh­merzahl bei Online-Live-Kursen
  7. Ände­rungen oder Ausfall von Online-Live-Kursen
  8. Inhalte der Leis­tungen und Lehrmaterial
  9. Ein­räumung von Nut­zungs­rechten an digi­talen Inhalten und Überlassung
  10. Män­gel­haftung
  11. Haftung
  12. Anwend­bares Recht
  13. Gerichts­stand
  14. Alter­native Streitbeilegung

1) Gel­tungs­be­reich

1.1 Diese All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gungen (nach­folgend „AGB“) der Bern­hardt & Kol­legen Wirt­schafts­kanzlei GmbH & Co. KG (nach­folgend „Anbieter“), gelten für alle Ver­träge zur Teil­nahme an Online-Live-Kursen und die Bereit­stellung von digi­talen Inhalten (nach­folgend „Leis­tungen“), die ein Ver­braucher oder Unter­nehmer (nach­folgend „Kunde“) mit dem Anbieter hin­sichtlich der auf der Website des Anbieters dar­ge­stellten Leis­tungen abschließt. Hiermit wird der Ein­be­ziehung von eigenen Bedin­gungen des Kunden wider­sprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Unter­nehmer im Sinne dieser AGB ist eine natür­liche oder juris­tische Person oder eine rechts­fähige Per­so­nen­ge­sell­schaft, die bei Abschluss eines Rechts­ge­schäfts in Aus­übung ihrer gewerb­lichen oder selb­stän­digen beruf­lichen Tätigkeit handelt. Ver­braucher im Sinne dieser AGB ist jede natür­liche Person, die ein Rechts­ge­schäft zu Zwecken abschließt, die über­wiegend weder ihrer gewerb­lichen noch ihrer selb­stän­digen beruf­lichen Tätigkeit zuge­rechnet werden können.

1.3 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digi­taler Form erstellt und bereit­ge­stellt werden.

2) Leis­tungen des Anbieters

2.1 Der Anbieter führt einer­seits Online-Live-Kurse durch und stellt ande­rer­seits über seine Website digitale Inhalte bereit. Die Inhalte der Online-Live-Kurse und der Gegen­stand der digi­talen Inhalte ergeben sich aus der jewei­ligen Leis­tungs­be­schreibung auf der Website des Anbieters.

2.2 Soweit der Anbieter Online-Live-Kurse durch­führt, erbringt er seine Leis­tungen aus­schließlich in elek­tro­ni­scher Form per Online-Video-Kon­ferenz unter Einsatz ent­spre­chender tech­ni­scher Mittel. Hierzu stellt der Anbieter dem Kunden vor Beginn einer Video-Kon­ferenz eine pas­sende Anwen­dungs­software zur Ver­fügung. Zur feh­ler­freien Teil­nahme an der Online-Video-Kon­ferenz muss das System des Kunden bestimmte Min­dest­vor­aus­set­zungen erfüllen, die dem Kunden auf der Website des Anbieters mit­ge­teilt werden. Für die Ein­haltung der Sys­tem­vor­aus­set­zungen trägt der Kunde die Ver­ant­wortung. Der Anbieter haftet nicht für tech­nische Pro­bleme, die auf man­gel­hafte Sys­tem­vor­aus­set­zungen beim Kunden zurück­zu­führen sind.

2.3 Der Anbieter erbringt seine Leis­tungen durch qua­li­fi­ziertes, von ihm aus­ge­wähltes Per­sonal. Dabei kann sich der Anbieter auch der Leis­tungen Dritter (Sub­un­ter­nehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus den Beschrei­bungen des Anbieters nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Erbringung der beauf­tragten Leistung.

2.4 Der Anbieter erbringt seine Leis­tungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Anbieter aber nicht. Ins­be­sondere über­nimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Lern­erfolg ein­stellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Leis­tungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom per­sön­lichen Einsatz und Willen des Kunden abhängig, auf den der Anbieter keinen Ein­fluss hat.

2.5 Soweit der Anbieter digitale Inhalte in Form von repro­du­zier­barem Video­ma­terial bereit­stellt, erfolgt dies aus­schließlich über die Bereit­stellung eines Online-Video-Streams unter Einsatz ent­spre­chender tech­ni­scher Mittel. Für die ord­nungs­gemäße Repro­duktion des Streams muss das System des Kunden bestimmte Min­dest­vor­aus­set­zungen erfüllen, die dem Kunden auf der Website des Anbieters mit­ge­teilt werden. Für die Ein­haltung der Sys­tem­vor­aus­set­zungen trägt der Kunde die Ver­ant­wortung. Der Anbieter haftet nicht für tech­nische Pro­bleme, die auf man­gel­hafte Sys­tem­vor­aus­set­zungen beim Kunden zurück­zu­führen sind.

Soweit der Anbieter sonstige digitale Inhalte liefert, die kein repro­du­zier­bares Video­ma­terial ent­halten, erfolgt die Lie­ferung per Bereit­stellung zum Download.

3) Ver­trags­schluss

3.1 Die auf der Website des Anbieters beschrie­benen Leis­tungen stellen keine ver­bind­lichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines ver­bind­lichen Angebots durch den Kunden.

3.2 Der Kunde kann sein Angebot über das auf der Website des Anbieters bereit­ge­stellte Online-For­mular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er seine Daten in das For­mular ein­ge­tragen hat, durch Klicken des den Anmel­de­vorgang abschlie­ßenden Buttons ein rechtlich ver­bind­liches Ver­trags­an­gebot in Bezug auf die aus­ge­wählte Leistung ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch tele­fo­nisch, per Fax, per E‑Mail oder pos­ta­lisch gegenüber dem Anbieter abgeben.

3.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schrift­liche Anmel­de­be­stä­tigung oder eine Anmel­de­be­stä­tigung in Textform (Fax oder E‑Mail) über­mittelt, wobei insoweit der Zugang der Anmel­de­be­stä­tigung beim Kunden maß­geblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Ver­trags­er­klärung zur Zahlung auffordert

Liegen mehrere der vor­ge­nannten Alter­na­tiven vor, kommt der Vertrag in dem Zeit­punkt zustande, in dem eine der vor­ge­nannten Alter­na­tiven zuerst ein­tritt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vor­ge­nannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Wil­lens­er­klärung gebunden ist. Bei einem Vertrag zur Teil­nahme an einem Online-Live-Kurs gilt dies ent­spre­chend für den Fall, dass der vom Kunden aus­ge­wählte Kurs schon vor Ablauf der Annah­me­frist beginnt und der Anbieter das Angebot des Kunden nicht bis spä­testens 24 Stunden vor Beginn des Kurses annimmt, sofern zwi­schen den Par­teien nichts anderes ver­einbart wurde.

3.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-For­mular des Anbieters wird der Ver­tragstext nach dem Ver­trags­schluss vom Anbieter gespei­chert und dem Kunden nach Absendung von dessen Angebot in Textform (z. B. E‑Mail, Fax oder Brief) über­mittelt. Eine dar­über­hin­aus­ge­hende Zugäng­lich­ma­chung des Ver­trags­textes durch den Anbieter erfolgt nicht.

3.5 Vor ver­bind­licher Abgabe des Angebots über das Online-For­mular kann der Kunde seine Ein­gaben laufend über die üblichen Tas­tatur- und Maus­funk­tionen kor­ri­gieren. Darüber hinaus werden alle Ein­gaben vor der ver­bind­lichen Abgabe des Angebots noch einmal in einem Bestä­ti­gungs­fenster ange­zeigt und können auch dort mittels der üblichen Tas­tatur- und Maus­funk­tionen kor­ri­giert werden.

3.6 Für den Ver­trags­schluss steht aus­schließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.7 Die Kon­takt­auf­nahme des Anbieters zur Ver­trags­ab­wicklung erfolgt in der Regel per E‑Mail. Der Kunde hat sicher­zu­stellen, dass die von ihm bei der Abgabe des Angebots ange­gebene E‑Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Anbieter ver­sandten E‑Mails emp­fangen werden können. Ins­be­sondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicher­zu­stellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Ver­trags­ab­wicklung beauf­tragten Dritten ver­sandten E‑Mails zuge­stellt werden können.

4) Wider­rufs­recht

Nähere Infor­ma­tionen zum Wider­rufs­recht ergeben sich aus der Wider­rufs­be­lehrung des Anbieters.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus den Leis­tungs­be­schrei­bungen des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den ange­ge­benen Preisen um Preise, die die gesetz­liche Umsatz­steuer nicht enthalten.

5.2 Dem Kunden stehen ver­schiedene Zah­lungs­mög­lich­keiten zur Ver­fügung, die auf der Website des Anbieters ange­geben werden.

5.3 Ist Vor­aus­kasse per Bank­über­weisung ver­einbart, ist die Zahlung sofort nach Ver­trags­ab­schluss fällig, sofern die Par­teien keinen spä­teren Fäl­lig­keits­termin ver­einbart haben.

5.4 Bei Auswahl der Zah­lungsart „SOFORT“ erfolgt die Zah­lungs­ab­wicklung über den Zah­lungs­dienst­leister SOFORT GmbH, The­re­si­enhöhe 12, 80339 München (im Fol­genden „SOFORT“). Um den Rech­nungs­betrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teil­nahme an „SOFORT“ frei geschal­tetes Online-Banking-Konto ver­fügen, sich beim Zah­lungs­vorgang ent­spre­chend legi­ti­mieren und die Zah­lungs­an­weisung gegenüber „SOFORT“ bestä­tigen. Die Zah­lungs­trans­aktion wird unmit­telbar danach von „SOFORT“ durch­ge­führt und das Bank­konto des Kunden belastet. Nähere Infor­ma­tionen zur Zah­lungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

5.5 Bei Auswahl der Zah­lungsart Last­schrift via Stripe erfolgt die Zah­lungs­ab­wicklung über den Zah­lungs­dienst­leister Stripe Pay­ments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Fol­genden: „Stripe“). In diesem Fall zieht Stripe den Rech­nungs­betrag nach Erteilung eines SEPA-Last­schrift­mandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vor­ab­infor­mation im Auftrag des Ver­käufers vom Bank­konto des Kunden ein. Vor­ab­infor­mation („Pre-Noti­fi­cation“) ist jede Mit­teilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Last­schrift ankündigt. Wird die Last­schrift mangels aus­rei­chender Kon­to­de­ckung oder auf­grund der Angabe einer fal­schen Bank­ver­bindung nicht ein­gelöst oder wider­spricht der Kunde der Abbu­chung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rück­bu­chung des jewei­ligen Kre­dit­in­stituts ent­ste­henden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu ver­treten hat. Der Ver­käufer behält sich vor, bei Auswahl der Zah­lungsart SEPA-Last­schrift eine Boni­täts­prüfung durch­zu­führen und diese Zah­lungsart bei nega­tiver Boni­täts­prüfung abzulehnen.

5.6 Bei Auswahl der Zah­lungsart Kre­dit­karte via Stripe ist der Rech­nungs­betrag mit Ver­trags­schluss sofort fällig. Die Zah­lungs­ab­wicklung erfolgt über den Zah­lungs­dienst­leister Stripe Pay­ments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Fol­genden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Boni­täts­prüfung durch­zu­führen und diese Zah­lungsart bei nega­tiver Boni­täts­prüfung abzulehnen.

6) Unter­schreitung der Min­dest­teil­neh­merzahl bei Online-Live-Kursen

6.1 Der Anbieter kann für seine Online-Live-Kurse eine Min­dest­teil­neh­merzahl bestimmen. Bei Bestimmung einer Min­dest­teil­neh­merzahl wird der Anbieter hierauf im Rahmen der Kurs­be­schreibung aus­drücklich hinweisen.

6.2 Bei Unter­schreitung der Min­dest­teil­neh­merzahl kann der Anbieter bis spä­testens sieben Tage vor Kurs­beginn durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Vertrag zurück­treten. Sind mehrere Leis­tungen Gegen­stand des Ver­trages, ist in den vor­be­nannten Fällen der Rück­tritt durch den Anbieter auf die von der Unter­schreitung der Min­dest­teil­neh­merzahl betroffene Leistung beschränkt („Teil­rück­tritt“). Auf die übrigen ver­ein­barten Leis­tungen bleibt der Teil­rück­tritt ohne Aus­wir­kungen. Der Anbieter wird dem Kunden seine Rück­tritts­er­klärung unver­züglich nach Kenntnis der nicht erreichten Teil­neh­merzahl, spä­testens bis sieben Tage vor Kurs­beginn zugehen lassen.

6.3 Macht der Anbieter von seinem Rück­tritts­recht gemäß vor­ste­hender Ziffer Gebrauch, so kann der Kunde die Teil­nahme an einem min­destens gleich­wer­tigen anderen Online-Live-Kurs ver­langen, wenn der Anbieter in der Lage ist, einen solchen ohne Auf­preis für den Kunden aus seinem Angebot anzu­bieten. Der Kunde hat sein Ver­langen unver­züglich nach Zugang der Erklärung des Anbieters diesem gegenüber geltend zu machen.

6.4 Macht der Kunde nicht von seinem Recht gemäß vor­ste­hender Ziffer Gebrauch, so wird der Anbieter dem Kunden ein für die Teil­nahme am betrof­fenen Online-Live-Kurs bereits gezahltes Entgelt unver­züglich zurück­er­statten. Hierbei ver­wendet der Anbieter das­selbe Zah­lungs­mittel, das der Kunde bei der ursprüng­lichen Trans­aktion ein­ge­setzt hat, es sei denn, es wurde aus­drücklich etwas anderes vereinbart.

7) Ände­rungen oder Ausfall von Online-Live-Kursen

7.1 Der Anbieter behält sich vor, Zeit, Kurs­leiter und/oder Inhalt der Online-Live-Kurse zu ändern, sofern die Änderung unter Berück­sich­tigung der Inter­essen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind nur uner­heb­liche Leis­tungs­än­de­rungen, die nach Ver­trags­ab­schluss not­wendig werden und nicht vom Anbieter wider Treu und Glauben her­bei­ge­führt wurden. Der Anbieter wird den Kunden im Falle einer Änderung von Zeit, Kurs­leiter und/oder Kurs­inhalt recht­zeitig hierüber informieren.

7.2 Bei einer erheb­lichen Leis­tungs­än­derung kann der Kunde kos­tenlos vom Vertrag zurück­treten oder statt­dessen die Teil­nahme an einem min­destens gleich­wer­tigen anderen Online-Live-Kurs ver­langen, wenn der Anbieter in der Lage ist, einen solchen ohne Auf­preis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten.

7.3 Sind mehrere Leis­tungen Gegen­stand des Ver­trages, ist in den vor­be­nannten Fällen der Rück­tritt durch den Kunden auf die von der Änderung betroffene Leistung beschränkt („Teil­rück­tritt“). Auf die übrigen ver­ein­barten Leis­tungen bleibt der Teil­rück­tritt ohne Aus­wir­kungen. Vom ganzen Vertrag kann der Kunde nur zurück­treten, wenn er an den übrigen ver­ein­barten Leis­tungen kein Interesse hat.

7.4 Die Rechte gemäß vor­ste­hender Ziffer hat der Kunde unver­züglich nach der Infor­mation des Anbieters über die Leis­tungs­än­derung diesem gegenüber geltend zu machen.

7.5 Der Anbieter ist berechtigt, Online-Live-Kurse aus wich­tigen Gründen, wie etwa höherer Gewalt oder Erkrankung des Kurs­leiters, kurz­fristig gegen volle Erstattung eines ggf. bereits gezahlten Teil­nah­me­ent­gelts abzu­sagen. Der Anbieter wird sich bei Ausfall des Online-Live-Kurses um einen Ersatz­termin bemühen.

8) Inhalte der Leis­tungen und Lehrmaterial

8.1 Der Anbieter ist Inhaber sämt­licher Nut­zungs­rechte, die zur Erbringung der Leis­tungen erfor­derlich sind. Dies gilt auch im Hin­blick auf Lehr­un­ter­lagen, die dem Kunden gege­be­nen­falls im Zusam­menhang mit der Leis­tungs­er­bringung bereit­ge­stellt werden.

8.2 Etwaiges leis­tungs­be­glei­tendes Lehr­ma­terial (z. B. Lehr­un­ter­lagen) wird dem Kunden aus­schließlich in elek­tro­ni­scher Form per E‑Mail oder zum Download bereit­ge­stellt. Sofern nichts anderes ver­einbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Über­lassung des Lehr­ma­te­rials in kör­per­licher Form.

8.3 Der Kunde darf die Inhalte der Leis­tungen ein­schließlich gege­be­nen­falls bereit­ge­stellter Lehr­un­ter­lagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Par­teien zugrunde gelegten Ver­trags­zweck erfor­derlich ist. Ohne geson­derte Erlaubnis des Anbieters ist der Kunde ins­be­sondere nicht berechtigt, Inhalte der Leis­tungen oder Teile daraus auf­zu­zeichnen oder Lehr­un­ter­lagen zu ver­viel­fäl­tigen, zu ver­breiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

9) Ein­räumung von Nut­zungs­rechten an digi­talen Inhalten und Überlassung

9.1 Sofern sich aus der Inhalts­be­schreibung im Online-Shop des Unter­nehmers nichts anderes ergibt, räumt der Unter­nehmer dem Kunden an den bereit­ge­stellten Inhalten das nicht aus­schließ­liche, örtlich und zeitlich unbe­schränkte Recht ein, die Inhalte zu pri­vaten sowie zu kom­mer­zi­ellen Zwecken zu nutzen.

9.2 Die Über­lassung von digi­talen Inhalten in Form von auf­ge­zeich­netem Video­ma­terial erfolgt aus­schließlich über die Bereit­stellung eines Online-Video-Streams unter Einsatz ent­spre­chender tech­ni­scher Mittel.
Die Über­lassung von sons­tigen digi­talen Inhalten, die kein repro­du­zier­bares Video­ma­terial ent­halten, erfolgt per Bereit­stellung zum Download.

9.3 Die Rechts­ein­räumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die ver­traglich geschuldete Ver­gütung voll­ständig geleistet hat. Der Anbieter kann eine Benutzung der ver­trags­ge­gen­ständ­lichen Inhalte auch schon vor diesem Zeit­punkt vor­läufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vor­läufige Erlaubnis nicht statt.

10) Män­gel­haftung

Es gilt die gesetz­liche Mängelhaftung.

11) Haftung

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen ver­trag­lichen, ver­trags­ähn­lichen und gesetz­lichen, auch delik­ti­schen Ansprüchen auf Schadens- und Auf­wen­dungs­ersatz wie folgt:

11.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechts­grund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vor­sätz­licher oder fahr­läs­siger Ver­letzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • auf­grund eines Garan­tie­ver­spre­chens, soweit dies­be­züglich nichts anderes geregelt ist,
  • auf­grund zwin­gender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2 Ver­letzt der Anbieter fahr­lässig eine wesent­liche Ver­trags­pflicht, ist die Haftung auf den ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­baren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vor­ste­hender Ziffer unbe­schränkt gehaftet wird. Wesent­liche Ver­trags­pflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Errei­chung des Ver­trags­zwecks auf­erlegt, deren Erfüllung die ord­nungs­gemäße Durch­führung des Ver­trags über­haupt erst ermög­licht und auf deren Ein­haltung der Kunde regel­mäßig ver­trauen darf.

11.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

11.4 Vor­ste­hende Haf­tungs­re­ge­lungen gelten auch im Hin­blick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfül­lungs­ge­hilfen und gesetz­lichen Vertreter.

12) Anwend­bares Recht

12.1 Für sämt­liche Rechts­be­zie­hungen der Par­teien gilt das Recht der Bun­des­re­publik Deutschland unter Aus­schluss der Gesetze über den inter­na­tio­nalen Kauf beweg­licher Waren. Bei Ver­brau­chern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwin­gende Bestim­mungen des Rechts des Staates, in dem der Ver­braucher seinen gewöhn­lichen Auf­enthalt hat, ent­zogen wird.

12.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hin­blick auf das gesetz­liche Wider­rufs­recht nicht bei Ver­brau­chern, die zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlusses keinem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Union ange­hören und deren allei­niger Wohnsitz und Lie­fer­adresse zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlusses außerhalb der Euro­päi­schen Union liegen.

13) Gerichts­stand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juris­tische Person des öffent­lichen Rechts oder öffentlich-recht­liches Son­der­ver­mögen mit Sitz im Hoheits­gebiet der Bun­des­re­publik Deutschland, ist aus­schließ­licher Gerichts­stand für alle Strei­tig­keiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Ver­käufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheits­ge­biets der Bun­des­re­publik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Ver­käufers aus­schließ­licher Gerichts­stand für alle Strei­tig­keiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruf­lichen oder gewerb­lichen Tätigkeit des Kunden zuge­rechnet werden können. Der Ver­käufer ist in den vor­ste­henden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

14) Alter­native Streitbeilegung

14.1 Die EU-Kom­mission stellt im Internet unter fol­gendem Link eine Plattform zur Online-Streit­bei­legung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlauf­stelle zur außer­ge­richt­lichen Bei­legung von Strei­tig­keiten aus Online-Kauf- oder Dienst­leis­tungs­ver­trägen, an denen ein Ver­braucher beteiligt ist.

14.2 Der Anbieter ist zur Teil­nahme an einem Streit­bei­le­gungs­ver­fahren vor einer Ver­brau­cher­schlich­tungs­stelle nicht ver­pflichtet, hierzu aber bereit.